Bedenken bestätigt! Diskussion ohne Öffentlichkeit

von Bündnis 90 Die Grünen am 01.10.2024

Bedenken bestätigt! Diskussion ohne Öffentlichkeit

Kaum ein anderes Thema hat die Winsener Bürgerinnen und Bürger so beschäftigt, wie der
geplante Neubau der Bibliothek. Hier wurde nun die Unterbrechungstaste gedrückt – wie es
in der aktuellen Pressemitteilung der Stadt heißt.

Heftige Kritik übt die Fraktion der GRÜNEN im Winsener Stadtrat am Prozess dieser
Entscheidung während der Ratssitzung. So wurde über die Unterbrechung des Projektes nicht
im öffentlichen Kulturausschuss am 29.8.2024 gesprochen, wie von den GRÜNEN beantragt,
sondern kurzfristig im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am 22.8.2024 entschieden.

„Dies ist eine Entscheidung, die die Öffentlichkeit in besonderem Maße berührt und daher
muss auch die Grundlage der politischen Meinungsbildung transparent erfolgen.“ kritisiert
Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Ratssitzung. „Wir müssen kein Geld
für Live-Übertragungen der Fachausschüsse ausgeben, wenn wir die wesentlichen Themen
hinter verschlossenen Türen behandeln.“ Und Malte Tödter ergänzt: „Leider sind die
aktualisierte Kostenprognose und die Übersicht über bisher geflossene Ausgaben zur
Bibliothek noch immer nicht öffentlich zugänglich.“

In der Sache selbst sehen sich die GRÜNEN in ihrer Auffassung umfassend bestätigt. In der
Vergangenheit hatten sie immer wieder Kritik an verschiedenen Aspekten des Projektes, vor
allem aber an der ungesicherten Fördersituation mit den unberechenbaren finanziellen
Belastungen für die Stadt geäußert. „In der aktuellen Situation, in der die Stadt sich nicht
ohne Grund zu einer freiwilligen Haushaltssicherung entschließt und abzusehen ist, dass der
Haushalt weder im kommenden noch in den Folgejahren ausgeglichen sein wird, wäre es
unverantwortlich, ein Projekt dieser Größenordnung mit so vielen Unbekannten zu starten.“,
sagt Margot Schäfer und freut sich, dass diese Erkenntnis sich nun hat

© Fotos: Pixabay

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